Erhöhung der Leistungen für Fraktionen und Abgeordnete

Der Landtag hat den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und den Grünen zur Erhöhung der Geldleistungen für die Fraktionen und die Abgeordneten des Landtages angenommen. Lediglich die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
178
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele HammelrathGabriele HammelrathSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Martina HannenMartina HannenFDP97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HauptStephan HauptFDP54 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dafür gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dafür gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Christos KatzidisChristos KatzidisCDU30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KehrlOliver KehrlCDU13 - Köln I Dafür gestimmt

Mit der Planung des neuen Haushaltsjahres 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Landtag eine Aufstockung der Leistungen, die die Abgeordneten für ihre Mitarbeiter aufwenden dürfen von 13 auf 24,25 Millionen Euro beschlossen. Das stellt eine Erhöhung von 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. Aber auch der Betrag, den die Fraktionen 2017 erhielten, wird im Haushaltsjahr 2018 von 13,7 Million Euro auf 16,7 angehoben. Der damit zusammenhängende Anstieg von insgesamt über 14 Millionen Euro wird dadurch erklärt, dass die Arbeitsbelastung vor allem durch die Digitalisierung stark gestiegen sei. So müsse man auf viel mehr E-Mails, als auf Fax- und Briefmitteilungen antworten. Auch das Bespielen der Kanäle der sozialen Medien nimmt dort einen großen Teil der Zeit ein, weshalb es möglich sein sollte auch mehr Mitarbeiter einzustellen. Aber auch die parlamentarische Arbeit habe sich vermehrt, z.B. gäbe es mittlerweile mehr Gesetzgebungsvorhaben, Ausschusssitzungen oder Expertenanhörungen.

Die Antragsteller CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten geschlossen für den Antrag , die AfD jedoch komplett dagegen. Somit wurde der Antrag mit einer Mehrheit von 178 zu 12 angenommen.

Kritik kam derweil vonseiten der AfD Fraktion. Markus Wagner monierte, dass der Antrag erst 24 Stunden vor der dritten Lesung eingebracht wurde und somit absichtlich lange aufgeschoben worden wäre. Für sie stelle die Erhöhung von 14 Millionen Euro eine Frechheit gegenüber den Wählern da und lehne diese daher ab.