Erhöhung der Leistungen für Fraktionen und Abgeordnete

Der Landtag hat den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und den Grünen zur Erhöhung der Geldleistungen für die Fraktionen und die Abgeordneten des Landtages angenommen. Lediglich die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
178
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Angela LückAngela LückSPD91 - Herford II - Minden-Lübbecke IV Nicht beteiligt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Eva LuxEva LuxSPD20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dafür gestimmt
Portrait von Christian MangenChristian MangenFDP64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer MatheisenRainer MatheisenFDP42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Bodo MiddeldorfBodo MiddeldorfFDP105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Frank MüllerFrank MüllerSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Franziska Müller-RechFranziska Müller-RechFDP29 - Bonn I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD38 - Mettmann III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan NackeStefan NackeCDU85 - Münster II Dafür gestimmt
Frank Neppefraktionslos123 - Märkischer Kreis III Enthalten
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD33 - Wuppertal III - Solingen II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NückelThomas NückelFDP110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU47 - Krefeld I - Viersen III Dafür gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dafür gestimmt
Jochen OttJochen OttSPD17 - Köln V Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar PanskeDietmar PanskeCDU80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Josefine PaulJosefine PaulDIE GRÜNEN84 - Münster I Dafür gestimmt

Mit der Planung des neuen Haushaltsjahres 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Landtag eine Aufstockung der Leistungen, die die Abgeordneten für ihre Mitarbeiter aufwenden dürfen von 13 auf 24,25 Millionen Euro beschlossen. Das stellt eine Erhöhung von 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. Aber auch der Betrag, den die Fraktionen 2017 erhielten, wird im Haushaltsjahr 2018 von 13,7 Million Euro auf 16,7 angehoben. Der damit zusammenhängende Anstieg von insgesamt über 14 Millionen Euro wird dadurch erklärt, dass die Arbeitsbelastung vor allem durch die Digitalisierung stark gestiegen sei. So müsse man auf viel mehr E-Mails, als auf Fax- und Briefmitteilungen antworten. Auch das Bespielen der Kanäle der sozialen Medien nimmt dort einen großen Teil der Zeit ein, weshalb es möglich sein sollte auch mehr Mitarbeiter einzustellen. Aber auch die parlamentarische Arbeit habe sich vermehrt, z.B. gäbe es mittlerweile mehr Gesetzgebungsvorhaben, Ausschusssitzungen oder Expertenanhörungen.

Die Antragsteller CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten geschlossen für den Antrag , die AfD jedoch komplett dagegen. Somit wurde der Antrag mit einer Mehrheit von 178 zu 12 angenommen.

Kritik kam derweil vonseiten der AfD Fraktion. Markus Wagner monierte, dass der Antrag erst 24 Stunden vor der dritten Lesung eingebracht wurde und somit absichtlich lange aufgeschoben worden wäre. Für sie stelle die Erhöhung von 14 Millionen Euro eine Frechheit gegenüber den Wählern da und lehne diese daher ab.