Erhöhung der Leistungen für Fraktionen und Abgeordnete

Der Landtag hat den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und den Grünen zur Erhöhung der Geldleistungen für die Fraktionen und die Abgeordneten des Landtages angenommen. Lediglich die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
178
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephen PaulStephen PaulFDP90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dafür gestimmt
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Bernd PetelkauBernd PetelkauCDU14 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus Pretzellfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU58 - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich ReuterUlrich ReuterFDP118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Frank RockFrank RockCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RöckemannThomas RöckemannAfD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten RudolphKarsten RudolphSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU36 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Marco SchmitzCDU41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dafür gestimmt

Mit der Planung des neuen Haushaltsjahres 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Landtag eine Aufstockung der Leistungen, die die Abgeordneten für ihre Mitarbeiter aufwenden dürfen von 13 auf 24,25 Millionen Euro beschlossen. Das stellt eine Erhöhung von 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. Aber auch der Betrag, den die Fraktionen 2017 erhielten, wird im Haushaltsjahr 2018 von 13,7 Million Euro auf 16,7 angehoben. Der damit zusammenhängende Anstieg von insgesamt über 14 Millionen Euro wird dadurch erklärt, dass die Arbeitsbelastung vor allem durch die Digitalisierung stark gestiegen sei. So müsse man auf viel mehr E-Mails, als auf Fax- und Briefmitteilungen antworten. Auch das Bespielen der Kanäle der sozialen Medien nimmt dort einen großen Teil der Zeit ein, weshalb es möglich sein sollte auch mehr Mitarbeiter einzustellen. Aber auch die parlamentarische Arbeit habe sich vermehrt, z.B. gäbe es mittlerweile mehr Gesetzgebungsvorhaben, Ausschusssitzungen oder Expertenanhörungen.

Die Antragsteller CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten geschlossen für den Antrag , die AfD jedoch komplett dagegen. Somit wurde der Antrag mit einer Mehrheit von 178 zu 12 angenommen.

Kritik kam derweil vonseiten der AfD Fraktion. Markus Wagner monierte, dass der Antrag erst 24 Stunden vor der dritten Lesung eingebracht wurde und somit absichtlich lange aufgeschoben worden wäre. Für sie stelle die Erhöhung von 14 Millionen Euro eine Frechheit gegenüber den Wählern da und lehne diese daher ab.