Konzernzentrale nach Fusion der Stahlparten von thyssenkrupp und Tata

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Konzernsitz der von thyssenkrupp und Tata fusionierten Stahlsparten nicht in die Niederlande verlegt werden darf, sondern in NRW bleiben muss. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
115
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus Pretzellfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Guido van den BergGuido van den BergSPD5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank RockFrank RockCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph Oliver BombisRalph Oliver BombisFDP7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LenzenStefan LenzenFDP9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Lorenz DeutschLorenz DeutschFDP13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KehrlOliver KehrlCDU13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd PetelkauBernd PetelkauCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele HammelrathGabriele HammelrathSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Iris Dworeck-DanielowskiIris Dworeck-DanielowskiAfD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeDIE GRÜNEN15 - Köln III Dafür gestimmt

Nach Bekanntgabe der geplanten Fusion der Stahlsparten von thyssenkrupp und dem indischen Konzern Tata am 20.09.2017 soll der gemeinsame Konzernsitz in den Niederlanden sein. Die SPD begründet die Ablehnung zur Verlagerung des Konzernsitzes außerhalb Deutschlands damit, dass dies vor allem aus Steuerspar-Gründen passiere. Innerhalb der EU seien die Niederlande ein wahres Steuerparadies, da Unternehmen z.T. zu 100% von Steuern auf Einkommen aus Dividenden und Vermögensgewinnen befreit seien. Außerdem werde die Steuergestaltung dort individuell zwischen Finanzverwaltung und dem Unternehmen ausgehandelt. In Amsterdam gebe es aufgrund dieser günstigen Bedingungen allein 13.000 Briefkastenfirmen.

Die daraus resultierende Folgen wären:

  • Steuerausfälle in NRW
  • Bedrohung der Montanmitbestimmung, da in den Niederlanden die deutsche Mitbestimmung nicht gilt

SPD und Grüne stimmten für den Antrag, CDU, FDP und AfD geschlossen dagegen. Begründet wurden die Gegenstimmen damit, dass die Fusion ein notwendiger Schritt zur Stärkung von thyssenkrupp war, da die Stahlpreise durch Überproduktion auf dem europäischen Markt sehr niedrig sind. Außerdem wäre die SPD noch 2016 gegen eine solche Fusion gewesen und die damalige Ministerpräsidentin Kraft (SPD) habe geäußert, dass die Politik unternehmerische Entscheidungen nicht beeinflussen solle.