| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Marcus Pretzell | fraktionslos | Nicht beteiligt | |
 | Martin Vincentz | AfD | Dafür gestimmt | |
 | Karl Schultheis | SPD | 1 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Armin Laschet | CDU | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt |
 | Eva-Maria Voigt-Küppers | SPD | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt |
 | Werner Pfeil | FDP | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Kämmerling | SPD | 4 - Aachen IV | Dagegen gestimmt |
 | Romina Plonsker | CDU | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Guido van den Berg | SPD | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Nicht beteiligt |
 | Frank Rock | CDU | 6 - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Ralph Oliver Bombis | FDP | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Gregor Golland | CDU | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Voussem | CDU | 8 - Euskirchen I | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Lenzen | FDP | 9 - Heinsberg I | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Krückel | CDU | 9 - Heinsberg I | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Schnelle | CDU | 10 - Heinsberg II | Dagegen gestimmt |
 | Patricia Peill | CDU | 11 - Düren I | Dagegen gestimmt |
 | Ralf Nolten | CDU | 12 - Düren II - Euskirchen II | Dagegen gestimmt |
 | Oliver Kehrl | CDU | 13 - Köln I | Dagegen gestimmt |
 | Lorenz Deutsch | FDP | 13 - Köln I | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Petelkau | CDU | 14 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Roger Beckamp | AfD | 14 - Köln II | Dafür gestimmt |
 | Gabriele Hammelrath | SPD | 15 - Köln III | Dagegen gestimmt |
 | Iris Dworeck-Danielowski | AfD | 15 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Arndt Klocke | DIE GRÜNEN | 15 - Köln III | Dagegen gestimmt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Nordrhein-Westfälischen Landtag auch im Abgeordnetenhaus in Berlin, in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Der Antrag wurde durch alle Fraktionen außerhalb der AfD mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Antrag der AfD-Fraktion
- Ergebnisse der Abstimmung (landtag.nrw.de)
- UN-Migrationspakt
- Was steht im UN-Migrationspakt - und was nicht? (tagesspiegel.de)