Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Frederick CordesFrederick CordesSPD Dafür gestimmt
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBündnis 90/Die Grünen1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Annika FohnAnnika FohnCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Laura PostmaLaura PostmaBündnis 90/Die Grünen3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Scheen-PaulsDaniel Scheen-PaulsCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Anja von Marenholtz-DiemerBündnis 90/Die Grünen5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Thomas OkosCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.Antje GrothusBündnis 90/Die Grünen6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Eileen WoestmannEileen WoestmannBündnis 90/Die Grünen13 - Köln I Dagegen gestimmt
Frank JablonskiBündnis 90/Die Grünen14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeBündnis 90/Die Grünen15 - Köln III Nicht beteiligtentschuldigt
Jochen OttJochen OttSPD15 - Köln III Nicht beteiligtentschuldigt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Lena TeschladeLena TeschladeSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt