Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze abgestimmt. 

Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes vor. Ziel ist es, die Arbeit des Verfassungsschutzes an aktuelle Sicherheitsbedrohungen und an neue rechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dabei sollen die Befugnisse der Behörde zur Informationsgewinnung teilweise erweitert werden, etwa beim Zugriff auf bestimmte Daten, bei der Nutzung moderner technischer Mittel oder bei der Beobachtung extremistischer Aktivitäten. Gleichzeitig werden zusätzliche Kontrollmechanismen eingeführt, zum Beispiel eine stärkere gerichtliche oder unabhängige Kontrolle bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen. Außerdem werden Regelungen zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zum Datenschutz und zur parlamentarischen Kontrolle aktualisiert. Insgesamt soll das Gesetz den Verfassungsschutz handlungsfähiger machen und gleichzeitig rechtliche Klarheit und Kontrolle stärken.

Der Gesetzentwurf wurde mit 102 Ja-Stimmen angenommen. 68 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
102
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tim AchtermeyerTim AchtermeyerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN30 - Bonn I Dafür gestimmt
Profilbild Nina AndrieshenNina AndrieshenSPD76 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Berivan AymazBerivan AymazBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN18 - Köln VI Dafür gestimmt
Alexander BaerAlexander BaerSPD98 - Lippe II - Herford III Dagegen gestimmt
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.Rodion BakumSPD64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkan BaranVolkan BaranSPD112 - Dortmund II Nicht beteiligt
Portrait von Christian BergerChristian BergerCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU55 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Ina Besche-KrastlIna Besche-KrastlBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Hartmut BeuckerAfD32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BlexChristian Blexfraktionslos87 - Warendorf II Nicht beteiligt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU49 - Krefeld II Dafür gestimmt
Peter BlumenrathCDU44 - Düsseldorf IV Dafür gestimmt
Ina BlumenthalSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD56 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Ilayda BostancieriIlayda BostancieriBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN74 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Ein Foto von Ina Brandes MdL, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-WestfalenIna BrandesCDU113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dafür gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP53 - Viersen II Dagegen gestimmt
ProfilbildTom BrüntrupCDU93 - Bielefeld II Dafür gestimmt