Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in namentlicher Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 entschieden. 

Der Antrag bezog sich auf zusätzliche Mittel für die Polizei, insbesondere für die Anschaffung technischer Ausstattung. Konkret sollte der Haushaltsansatz deutlich erhöht werden, um Investitionen in die Drohnenabwehr sowie in weitere Ausrüstung wie Distanz-Elektro-Impuls-Geräte zu ermöglichen. Hintergrund sind nach Angaben der Antragsteller zunehmende Sicherheitsanforderungen, etwa durch Drohnen zur möglichen Ausspähung kritischer Infrastruktur. Mit dem Änderungsantrag wurde das Ziel verfolgt, die Polizei frühzeitig besser auszustatten und auf neue Bedrohungslagen vorzubereiten.

Der Änderungsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt. 60 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU61 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Anja von Marenholtz-DiemerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD74 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU83 - Münster I - Steinfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Jule WenzelJule WenzelBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN61 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU77 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Volkhard WilleVolkhard WilleBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN55 - Kleve II Dagegen gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Eileen WoestmannEileen WoestmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN13 - Köln I Dagegen gestimmt
Stephan WoltersCDU54 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU76 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD57 - Oberhausen II - Wesel I Nicht beteiligt
Portrait von Marc ZimmermannMarc ZimmermannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena Zingsheim-ZobelLena Zingsheim-ZobelBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN50 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt