Sehr geehrter Herr O.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit jeher ist es das zentrale Anliegen der SPD, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, besonders auch die der wirtschaftlich und sozial schlechter gestellten. Wir kämpfen für einen starken Sozialstaat, der die Menschen in schwierigen Lebenslagen absichert und der sie dabei unterstützt, diese zu überwinden. Wir kämpfen für höhere Löhne und für bessere Arbeitsbedingungen. Und wir kämpfen dafür, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angesichts der aktuellen Krisen finanziell nicht überfordert werden.

Zuletzt hat uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor immense Herausforderungen gestellt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, die hohe Belastung der Menschen durch Inflation und Energiekrise als Folgen des Krieges abzufedern. Dazu zählen die Energiepreispauschalen, Heizkostenzuschüsse, Strom- und Gaspreisbremse u. v. m. Insgesamt hat der Bund rund 300 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu diesen hohen Unterstützungsleistungen haben wir für weitreichende dauerhafte Verbesserungen gesorgt, von denen gerade einkommensschwache Haushalte profitieren. Wir haben z. B. den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht, das Kindergeld auf 250 Euro für jedes Kind angehoben oder auch das Bürgergeld mit höheren Leistungssätzen eingeführt. 

Wir haben uns in dieser Ampelkoalition aber auch künftig noch vieles vorgenommen. Ein aus unserer Sicht zentrales Projekt bleibt die Kindergrundsicherung, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen. Ziel der Kindergrundsicherung ist, Kinder aus der Armut zu holen. Wir wollen ab 2025 alle Leistungen der Kinderförderung zusammenfassen, wie etwa das Kindergeld, den Kinderzuschlag oder die finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit. Bürokratische Hürden fallen damit weg, womit wir „verdeckte Armut“ verhindern, die entsteht, wenn Leistungsberechtigte ihre Ansprüche nicht geltend machen. Für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wird es dann mehr Geld geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Achim Post