Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank, dass Sie mir zur Impfpflicht geschrieben haben.

Zunächst bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Ich habe unzählige Anfragen zu dem Thema erhalten und sie zunächst zur Kenntnis genommen. Nun möchte ich Ihnen nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag antworten.

Niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Nach intensiver Auseinandersetzung und nach sorgfältiger Abwägung der Fakten und Argumente bin ich zu der Auffassung gelangt, dass eine Impfpflicht eine angemessene Maßnahme wäre. Viele Verfassungsrechtler haben das bestätigt und sind der Meinung, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Den Argumenten, dass eine Impfpflicht Menschenleben schützt und sie das mildere Mittel im Vergleich zu einem erneuten bundesweiten Lockdown ist, der die Freiheit aller Menschen massiv einschränkt, schließe ich mich an.

Wenngleich ich mir der Schwere eines solchen Eingriffs in die Grundrechte bewusst bin: Die verheerenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die schweren Grundrechtseingriffe, die zur Eindämmung der Pandemie notwendig waren, sind mir nicht weniger bewusst. Mit einer Impfpflicht hätten wir weitestgehend dauerhaft alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aufheben und eine Überlastung des Gesundheitssystems abwenden können.

Die Debatte um eine Impfpflicht wurde über einen langen Zeitraum intensiv geführt, um der weitreichenden Bedeutung der Entscheidung gerecht zu werden. In mehreren Umfragen gab es auch eine klare Mehrheit in der Bevölkerung für die Impfpflicht. Auch ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit im Parlament diese Maßnahme für angemessen hält. Dennoch ist es am Ende nicht gelungen, eine Mehrheit für einen der unterschiedlichen Vorschläge zur Impfpflicht zu erreichen.

Nach wie vor ist es aber wichtig, dass wir uns alle impfen lassen, um diese Pandemie dauerhaft zu bewältigen. Die Impfung ist und bleibt der einzige vernünftige Weg aus der Pandemie.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Beweggründe nachvollziehbar erläutern konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Achim Post