Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Abstimmung über eine Covid-19-Impfpflicht hat am Ende keiner der unterschiedlichen Vorschläge eine Mehrheit erreicht. Die Entscheidung hat sich damals niemand leicht gemacht. Nach intensiver Auseinandersetzung und nach sorgfältiger Abwägung der Fakten und Argumente bin ich seinerzeit zu der Auffassung gelangt, dass eine Impfpflicht angemessen war. Den Argumenten, dass eine Impfpflicht Menschenleben schützt und sie das mildere Mittel im Vergleich zu einem erneuten bundesweiten Lockdown ist, der die Freiheit aller Menschen massiv eingeschränkt hätte, hatte ich mich angeschlossen.

Die Schwere eines solchen Eingriffs in die Grundrechte war mir bewusst: Die verheerenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die schweren Grundrechtseingriffe, die zur Eindämmung der Pandemie notwendig waren, galt es aber ebenso zu berücksichtigen. Mit einer Impfpflicht hätten wir meiner Meinung nach bereits zu einem früheren Zeitpunkt weitestgehend dauerhaft alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aufheben können, ohne die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems in Kauf nehmen zu müssen.

Zudem waren zum Zeitpunkt der Debatte um die Impfpflicht bereits weltweit hunderte Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft. Die Sicherheit der Impfstoffe wurde und wird sowohl in Deutschland als auch weltweit stets überwacht. Damals wie heute kann man sagen, dass die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe gut gegen schwere Krankheitsverläufe schützen, sicher sind und nur in seltenen Fällen gesundheitliche Probleme auftreten, die im Verdacht stehen, dass die Impfung ursächlich dafür ist. Die Melderate für Verdachtsfälle schwerwiegenderer Nebenwirkungen und Impfkomplikationen liegt laut dem Paul-Ehrlich-Institut angesichts 183 Mio. verabreichter Einzelimpfungen in Deutschland bei 0,3 Meldungen pro 1.000 Impfdosen. Gleichzeitig hat die Impfung wahrscheinlich viele Menschen vor schweren oder gar tödlichen Krankheitsverläufen geschützt.

Nun haben wir allerdings eine gänzlich andere Situation. Die allermeisten Menschen in Deutschland sind inzwischen immunisiert – ob durch Impfung oder Infektion. Zudem steht eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die erfolgreiche Eindämmung des Corona-Virus – insbesondere Dank der Impfung –  aktuell glücklicherweise nicht auf der Tagesordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Post