Werden Sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Forderung "in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen" zustimmen?

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Agnieszka Brugger
Bündnis 90/Die Grünen
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Werden Sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Forderung "in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen" zustimmen?

Sehr geehrte Frau Brugger,
auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende Januar 2022 wird es einen Antrag geben mit dieser Forderung, siehe https://antraege.gruene.de/47bdk/Aufruestungsspirale_beenden_Entschiedene_Friedenspolitik_statt_Drohen_-27683
Bei Ihrer Antwort auf abgeordnetenwatch schrieben Sie mir im April 2020 "Ich setze mich daher schon sehr lange gegen den Einsatz von Kampfdrohnen und gegen
eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr ein." https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/agnieszka-brugger/fragen-antworten/508997
Das lässt mich hoffen.
Mit freundlichen Grüßen
Hanne A.

Frage von Hanne A. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrte*r Hanne A. ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich selbst war und bleibe sehr kritisch, was den Einsatz bewaffneter Drohnen angeht. Viele Expert*innen und auch Politiker*innen bis hin zum ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama mahnen an, dass der Einsatz dieser Technologie militärische Einsätze entgrenzen kann. Damit gehen wichtige ethische und auch völkerrechtliche Fragen einher, die wir Grüne immer sehr deutlich thematisiert haben. Meine Partei hat diese Frage lange diskutiert und bereits im Bundestagswahlprogramm keine kategorische Ablehnung mehr formuliert.

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen auf Basis unseres Wahlprogramms mit zwei Parteien verhandelt, die sich am Ende sehr stark für eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr eingesetzt haben. Dieser wurde auf den Schutz der Soldat*innen begrenzt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass verbindliche Regeln, Transparenz und eine Abwägung ethischer, völkerrechtlicher und sicherheitspolitischer Aspekte im Koalitionsvertrag verankert wurden. Das ist vor diesem Hintergrund nicht irrelevant. Der von Ihnen angesprochene Antrag wurde auf dem Parteitag aus diesen beiden Gründen auch abgelehnt.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Risiken von bewaffneten Drohnen weiterhin sehr stark im Blick haben werden und alles dafür tun, die Einsatzszenarien mit klaren Regeln einzuhegen.

Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger

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