Antwort 08.10.2025 von Albert Stegemann CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Copyright Albert Stegemann; Fotograph Tobias Koch
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die zentralen Leitlinien unserer Planung als CDU sind die Sicherstellung einer bezahlbaren, sicheren und möglichst klimaneutralen Stromversorgung.
Es gilt einen pragmatischen, zukunftsfähigen Weg zu finden, der sowohl den Ausbau von Photovoltaikanlagen als auch die Stabilität des Stromnetzes gewährleistet.
Ja, zu mehr Transparenz, aber mit Augenmaß und ohne die bäuerliche Landwirtschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens