Frage von Mirjam O. • 02.10.2022
Sehr geehrter Herr Baer Wie lange wird es dauern bis das deutsche Gesundheitssystem reformiert wird und ich aus dem Arbeitsexil Schweiz wieder zurückkehren kann? Ich bin eine Krankenschwester aus OWL
Antwort ausstehend von Alexander Baer SPD
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Weitere Fragen an Alexander Baer
Frage von Anja H. • 12.01.2024
Antwort von Alexander Baer SPD • 23.01.2024
Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Falls die Verfassungsorgane zu dem Schluss kommen sollten, dass die AfD oder eine andere Partei verfassungsfeindlich handelt, ist es deren Pflicht, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.