Hallo Herr Bauer, warum gibt es keine Staatlichen Eingriff bei den aktuellen Spritpreisen? Warum ist es u. a. in Spanien und Tschechien deutlich günstiger als in Deutschland ?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihre offene Frage zu den derzeit hohen Spritpreisen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass viele Menschen diese Entwicklung als große Belastung empfinden – gerade für Pendlerinnen und Pendler, für Familien oder für diejenigen, die beruflich täglich auf das Auto angewiesen sind. Dieses Thema beschäftigt derzeit viele Bürgerinnen und Bürger.
Allerdings muss ich vorweg sagen: Ein unmittelbarer politischer Eingriff in die Kraftstoffpreise liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesländer. Die wesentlichen Entscheidungen hierzu werden auf Bundesebene getroffen. Ihre Frage richtet sich daher im Kern an die Bundesregierung beziehungsweise den Deutschen Bundestag. Dennoch möchte ich Ihnen gerne die wichtigsten Hintergründe erläutern.
Die Bundesregierung hat sich bislang gegen einen direkten Eingriff in die Preisbildung entschieden. Maßnahmen wie ein staatlicher Preisdeckel würden einen erheblichen Eingriff in den Markt darstellen und könnten unter Umständen auch negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben. Auch direkte staatliche Zuschüsse wären mit sehr hohen Kosten verbunden. Das zeitlich begrenzte Tankrabatt-Programm im Jahr 2022 hat beispielsweise rund drei Milliarden Euro gekostet. Angesichts der derzeit angespannten Haushaltslage des Bundes ist eine Wiederholung eines solchen Instruments politisch schwierig.
Dass Treibstoffe in einigen europäischen Ländern günstiger sind als in Deutschland, hängt vor allem mit der unterschiedlichen steuerlichen Belastung zusammen. In Deutschland setzt sich ein erheblicher Teil des Benzin- und Dieselpreises aus Steuern und Abgaben zusammen. Dazu zählen insbesondere die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) mit rund 65 Cent pro Liter, der CO₂-Preis – aktuell etwa 45 Euro pro Tonne CO₂, was etwa 10 bis 12 Cent pro Liter entspricht – sowie die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Insgesamt entfallen damit rund 55 bis 60 Prozent des Endpreises auf staatliche Abgaben.
Diese Struktur ist nicht kurzfristig entstanden, sondern Ergebnis einer langfristigen energie- und klimapolitischen Strategie mehrerer Bundesregierungen. Ziel war und ist es, fossile Energieträger schrittweise zu verteuern, um Anreize für klimafreundlichere Mobilität zu schaffen – etwa durch Elektromobilität, alternative Antriebe oder einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Mir ist zugleich sehr bewusst, dass diese langfristigen politischen Ziele im Alltag vieler Menschen zunächst zu höheren Kosten führen. Gerade im ländlich geprägten Raum – wie bei uns an der Bergstraße und im Ried – sind viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen. Deshalb ist es aus meiner Sicht besonders wichtig, Mobilität insgesamt bezahlbar zu halten und gleichzeitig Alternativen auszubauen.
Vielen Dank nochmals für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an politischen Fragen. Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig, und ich nehme solche Hinweise sehr ernst.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bauer
Mitglied des Hessischen Landtags
Weitere Fragen an Alexander Bauer
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