Eigentum oder Besitz?
Sehr geehrter Herr Generalsekretär Dobrindt,
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung des Bombodroms Siegenburg wurde von ihrer Partei ein Flugblatt zur Information der betroffenen Bürger herausgegeben.
In diesem Flugblatt (neudeutsch „Flyer“ ) steht auf der zweiten Seite folgende Aussage:
Zitat. „Der von den US-Streitkräften betriebene Standort wird wohl auch in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland zurückkehren.“ Auch in Rundfukmeldungen wird von einer Rückführung in bundesdeutsches Eigentum gesprochen.
Offensichtlich ist Ihre Partei (und sind auch viele Politiker anderer Parteien) nicht in der Lage, den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz klar zu definieren, denn alle Standorte fremder Truppen in der Bundesrepublik Deutschland sind lediglich im Besitz derselben, sie üben lediglich durch die Nutzung derselben die tatsächliche Herrschaft darüber aus.
Eigentümer für alle Standorte ist immer schon die Bundesrepublik bzw. die Bundesimmobilienverwaltung (BIMA). Somit kann die US-ARMY (die sowohl für den Begriff Eigentum bzw. Besitz nur das Wort „Owner“ kennt, was zu ständigen Mißdeutungen bei Diskussionen mit unseren Freunden führt) lediglich die Herrschaft über den Standort aufgeben, die Bundesrepublik wird dadurch bis zu einer weiteren Verwendung auch zum Besitzer des Standortes.
Werden Sie in Zukunft bei den Aussagen Ihrer Partei, für die Sie als Generalsekretär Verantwortung tragen, auch darauf achten, dass die Bevölkerung gerade im Zusammenhang mit solchen Themen sachlich und rechtlich richtig informiert wird?