Frage an Alexander Dobrindt von Franz Albert S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Dobrindt,
wohin sollen denn die erwarteten Mehreinnahmen nach der Einbeziehung von LKWs über 7,5t ins Mautgebührensystem verwendet werden?
Gibt es schon konkrete Pläne?
Danke für Ihre Antwort.
Gruss
Franz Albert Sieber
Sehr geehrter Herr Sieber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden für die Straßeninfrastruktur in Deutschland verwendet. Dies gilt auch für die Mauteinnahmen aus der erweiterten LKW-Maut.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.