Frage an Alexander Dobrindt von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt.
Bei der Pkw-Maut ist immer wieder von der möglichen Benachteiligung ausländischer EU-Bürger in Deutschland die Rede.
Meine Frage an Sie:
Werde ich als deutscher EU-Bürger durch die Kfz-Steuer, über welche ich die Instandhaltung und den Bau der hiesigen Straßen mit finanziere, gegenüber ausländischen EU-Bürgern nach EU-Recht benachteiligt, wenn diese das deutsche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hofmann
Sehr geehrter Herr Hofmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Es gibt in Europa drei Säulen der Infrastrukturfinanzierung: die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer und unterschiedliche Mautsysteme.
Um dem gestiegenen Investitionsbedarf in die Infrastruktur zu begegnen, wollen wir mit der Einführung der Infrastrukturabgabe die Nutzerfinanzierung und damit die dritte Säule stärken. Aus eben den von Ihnen genannten Gründen ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die die Straßen nutzen, sich auch am Erhalt und Ausbau beteiligen. Die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.