Frage an Alexander Dobrindt von Rene P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich habe wie viele meiner Vorredner ebenfalls eine Frage zum Thema Maut:
Es sollen ALLE motorisierten Verkehrsteilnehmer einbezogen werden, so auch Motorradfahrer. Bei den Deutschen Fahrern wird die Maut mit der Steuer verrechnet. Nun Frage ich mich, wie das mit der Verrechnung bei meinem Motorrad funktionieren soll. Rechenerisch ergibt sich folgendes: 650ccm, BJ. 1989, Steuern 47,- jhrl., Maut beträgt 44,-€. Muss ich dann jährlich nur 3,- Steuern bezahlen? Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz in dem nach Art. 3 alle Menschen gleich wären.
Sehr geehrter Herr Pannemann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Infrastrukturabgabe soll für PKW und Wohnmobile gelten, als Halter eines Motorrades sind sie demnach nicht betroffen.
Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie unter: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/entwurf-infrastrukturabgabengesetz-neu.pdf?__blob=publicationFile
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.