Frage an Alexander Dobrindt von Louisa W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
meine Frage wäre, ob ich als Schwerbehinderter Österreicher auch eine Vignette in Deutschland erwerben müsste. In Österreich ist das Auto meiner Mutter auf mich angemeldet und wir sind von der KfzSteuer befreit. Wir haben unsere Familien aber in Deutschland, Nähe Heidelberg und Nähe Deggendorf. Mehrmals im Jahr besuchen wir sie.
Mit der freundlichen Bitte um Auskunft.
mfg
Louisa Wolf / Martina Weber, die Mutter
Sehr geehrte Frau Wolf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ausnahme, dass Pkws, die für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, keine Infrastrukturabgabe zu entrichten haben, gilt auch für PKWs, die im Ausland auf Halter zugelassen sind, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig mit ihrem Pkw in die Bundesrepublik Deutschland begeben und die nachweisen können, dass sie hilflos, blind, gehörlos, außergewöhnlich gehbehindert oder infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.