Frage an Alexander Dobrindt von Christian G. bezüglich Verkehr
Vielen Dank für Ihre Antwort. Die Pressemitteilung beantwortet mir aber nicht die Fragen, die ich an Sie gestellt habe.
Welche Beweggründe haben Sie eine Maut einzurichten, die nur ausländische Fahrzeugführer belasten?
Weshalb nutzen Sie nicht die schon eingeführte Toll Collect Maut für alle Kraftfahrzeuge? Die ist bewährt und hat eine Verkehrslenkende Wirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Götsch
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.