Sehr geehrter Herr Drobrindt,

als Minister sind Sie ja auch für die digitale Infrastruktur zuständig, insofern meine Frage an Sie:

Spiegel Online berichtet aktuell, dass der Axel Springer Verlag eine kostenlose Nutzung von Artikelanrissen einräumt.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/leistungsschutzrecht-springer-gibt-google-kostenlose-lizenz-a-1001242.html

Das heißt effektiv, dass Google als eigentlichen Ziel des Leistungsschutzrechts faktisch nicht davon betroffen ist, da offenbar selbst die letzten Verleger eingestehen, dass Sie einen deutlichen wirtschaftlichen Vorteil aus Googles Diensten beziehen (wohlgemerkt: Ohne dafür einen Cent zu zahlen).

Als Ergebnis des LSR bleibt somit nur der Flurschaden bei kleineren Anbietern und Blogs, sowie die massive Rechtsunsicherheit, was erlaubt ist und was nicht - die auch wieder besonders kleinere Anbieter betrifft, die sich einen teueren Rechtsstreit im Zweifel nicht leisten können.

Halten Sie dies auch für nicht akzeptabel und wird ihr Haus daran arbeiten, dass Leistungsschutzrecht als Fehlschlag wieder abzuschaffen?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kieschnick