Sehr geehrter Herr Minister Dobrinst!

In einem Beitag der Zeit vom 29.1.habe ich von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gelesen,die Ihr Ministerum dazu verpflichtet,die Informationen über die Berechnungen der zu erwartetenden PKW Maut Einnahmen herauszugeben.
Heute nun wollte ich mal nachsehen,was daraus geworden ist.Den Pressetext des Verwaltungsgerichts habe ich auf der Hompage des Gerichts gefunden:

"Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtete das Ministerium im Wege einstweiliger Anordnung dazu, weitere konkrete Fragen zu beantworten. Diese betreffen u.a. den Berechnungsweg, den Einsatz etwaiger externer Gutachter, die geschätzte prozentuale Verteilung der Reisenden und die voraussichtliche Wahl der Vignettenart. Dem presserechtlichen Auskunftsanspruch könne die Behörde keine Verweigerungsgründe entgegen halten. Die Beantwortung verstoße nicht gegen Geheimhaltungsvorschriften, weil der den Gesetzentwurf betreffende Abstimmungs-, Beratungs- und Entscheidungsprozess der Exekutive abgeschlossen sei. Die Informationen beträfen nicht den innersten Bereich der Willensbildung der Regierung, sondern die Vorbereitung einer Regierungsentscheidung. Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse daran, diese Berechnung nachvollziehen und überprüfen zu können. Die Bekanntgabe schädige oder gefährde auch weder die öffentlichen Interessen noch die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens"

Als Bürger eines demokratischen Gemeinwesens ist es mir unbegreiflich,dass ein Gericht Sie und/oder Ihr Ministerum auf diese fundamentalen Prinzipien aufmerksam machen muss.

Ich fände es sehr aufmerksam,wenn ich von Ihnen oder aus Ihrem Hause eine Erklärung bekommen würde.

Hochachtungsvoll
Christian Nagel