Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich verfolge seit Wochen die Enthuellungen rund um den VW-Abgasskandal. Dabei zeigt sich, dass das KBA nicht besonders erfolgreich, die ohnehin verwaesserten Pruefvorschriften zur Typzulassung von KFZ, umsetzen kann (Personalmangel, Weisungslage?). Weiterhin scheint es systematische Maengel in den Prozessen des KBA zu geben, bezueglich der Frage wer die externen Gutachter fuer die Ueberpreufung der Vorraussetzungen zur Erteilung der Typzulassung beauftragt. Nach Medienberichten besteht ein Interessenkonflikt bei Dekra und Co., wenn die Autohersteller der Auftraggeber in dieser Angelegenheit sind, nachdem sie bereits wahrend der Entwicklung des KFZ die gesamte Vorbereitung des Fahrzeuges auf den Pruefprozesses begleiten bzw. verantworten. Als Minister fuer Verkehr und Infrastruktur obliegt es Ihnen Weisungen an das KBA zu erlassen. Warum weisen Sie nicht an, dass die Pruefgesellschaften durch das KBA zu beauftragen sind, um diesem Interessenkonflikt zu entschaerfen?

Weiterhin frage ich mich, ob es eine aktuelle (industriepolitische) Weisung an das KBA zur Anerkennung der vorgestellten minimalistischen Massnahmen an den 1.6 und 2.0 TDI Motoren zur Beseitigung des ueberhoehten NOx-Ausstosses gibt. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit die Interessen der Kunden und der Umwelt hinten angestellt werden. Es erscheint wenig glaubhaft, dass bei den Motoren betruegerische Software gegen nicht betruegerische Software getauscht werden muss, um die Ziele einzuhalten. Warum sollte das vorher nicht schon moeglich gewesen sein?
Ich bitte daher, um eine Auskunft, ob hier Lobbyarbeit geleistet wurde. Wenn ja, vielleicht koennen Sie die entsprechenden Erlaesse an das KBA veroeffentlichen?
Werden Sie das KBA anweisen, dass es wie in den USA, Auflagen fuer VW geben wird, Umweltprojekte als Ausgleich der Luftverschmutzung in angemssenem Umfang zu initiieren?

Vielen Dank fuer die Beantwortung der Fragen.