Frage an Alexander Dobrindt von Walter B. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Bundesverkehrsminister.
Ich bin Rentner, 67 Jahre alt.
Fuer meinen Polo bezahle ich 40 Euro Steuer p.A.
Wenn nun die Infrastrukturabgabe z.B.90 Euro betragen wird
bekomme ich dann eine Gutschrift in Hoehe von 50 Euro?
Vielen Dank fuer eine aussagefaehige Antwort im voraus.
Hochachtungsvoll Walter Brosig.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier:
Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.