Frage an Alexander Dobrindt von Nina H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/
Wieso wird die libysche Küstenwache mit unseren (Steuer)Geldern unterstützt, wenn es Beweise dafür gibt, dass sie sich nicht an internationales Recht hält? Damit unterstützt Deutschland Menschenrechtsverletzungen, ja ermöglicht sie sogar.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier:
Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.