Frage an Alexander Dobrindt von Carl-Wolfgang H. bezüglich Recht
Die letzte frei gewählte DDR-Regierung hatte umfassende Entschädigungen für die Opfer der SED-Diktatur vorgesehen. Diese sind sämtlich durch die Kohl-Regierung abgelehnt worden. Die SPD setzte sich zur Amtszeit von Helmut Kohl für eine Opfer-Rente ein, lehnte diese nach der Regierungsübernahme aber ab. In der Opposition unterstützte die CDU/CSU eine Opfer-Rente. Frage: Wie wird sich eine CDU/CSU-geführte Regierung zu diesem Thema verhalten und welche persönliche Meinung haben Sie zun diesem Thema?
Carl-Wolfgang Holzapfel, Vors. Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.
Sehr geehrter Herr Holzapfel,
wenn Sie an einer Antwort interessiert sind schicken Sie mir bitte Ihre
Anschrift, damit ich Ihre Anfrage brieflich beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen: