Frage an Alexander Dobrindt von Peter M. bezüglich Gesundheit
Grüß Gott, Herr Dobrindt !
Eine Gesetzesvorlage befasst sich mit der Aufnahme von Coronabestimmungen in das InfSchG. Ich halte die bestehenden Bestimmungen für völlig ausreichend. Das Virus läßt sich nicht auf dem Gesetzesweg reduzieren. Dafür ist die Akzeptanz von wirksamen Maßnahmen in der Bevölkerung viel wichtiger ! Durch mögliche weitere Einschränkungen von Grundrechten kommt es nur zu Verweigerungshaltungen. Was meinen Sie ?
Sehr geehrter Herr Maierhöfer,
vielen Dank für Ihre Email. Ich danke Ihnen für Ihren Hinweis: Solidarität und gegenseitige Rücksicht bei der Befolgung der geltenden Schutzmaßnahmen sind mit die wirksamsten Mittel gegen die Corona-Pandemie. Und diese Schutzmaßnahmen sind im Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, auf den Sie sich beziehen und der in der vergangenen Woche von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, festgeschrieben. Die geltenden Maßnahmen werden damit der parlamentarischen Diskussion und Kontrolle unterstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.