Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. April 2009.

Zu Ihren Fragen:

In meinen Ausführungen habe ich deutlich gemacht, dass es um eine Entlastung derjenigen gehen muss, die Einkommenssteuer zahlen, und nicht um eine weitere Belastung für diese Gruppe. Deswegen plädiere ich dafür, die sogenannte kalte Progression zu entschärfen und damit die Mittelschicht, insbesondere die Facharbeiter und die Familien, zu entlasten.

Offensichtlich verschweigen Sie, dass Sie auf alle Ihre Anfragen an mich eine Antwort postalisch oder per E-Mail erhalten haben.

Die Forderungen von Staatsminister Fahrenschon und mir werden im Wahlprogramm von CDU/CSU Einzug finden.

Die HRE wird vom Bund deswegen gestützt, weil diese Bank systemrelevant für das deutsche Bankensystem ist und die Sparvermögen vieler Bürger durch die Rettung geschützt werden.

Die Abwrackprämie sorgt dafür, dass der Absatz von Automobilen, der erheblich eingebrochen war, wieder ins Laufen kommt und sichert damit Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den Zulieferunternehmen.

Die Vorstellungen der Parteien für die kommende Wahlperiode können Sie den Wahlprogrammen entnehmen.

Banken, die unter den Rettungsschirm kommen, müssen für die staatliche Unterstützung mit entsprechenden Zinszahlungen aufkommen.

Schulden des Bundes müssen am Kapitalmarkt finanziert werden und sind entsprechend auch zurückzuzahlen durch künftige Einnahmen aus dem Bundeshaushalt.

Das Konjunkturpaket investiert in erheblichem Maße in die Sanierung von Schulen und in infrastrukturelle Maßnahmen.

Die Steuerprogression in Deutschland verlangt je nach Höhe des Einkommens einen steigenden Beitrag zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Dabei gilt es zu bedenken: Fünfzig Prozent der Einkommenssteuer wird von zehn Prozent der Steuerzahler mit höherem Einkommen erbracht.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB