Sehr geehrter Herr Dobrint, wie bewerten Sie, daß Herr Heilmann CDU nunmehr Klage erheben will, GEGEN die beschlossene Aufhebung der Sektorziele zur CO2 Reduktion?
Wie Sie wissen, hat der Verkehrsminister ja mit Fahrverboten gedroht, damit die Grünen endlich einlenken. Das Vorgehen von Herrn Heilmann ist m.E. kontraproduktiv, oder ist das schon die Vorbereitung für eine Koalition mit den Grünen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.