Wie konkret stellen Sie sich "wegregieren" im Kontext eines AfD-Verbots vor? In Bayern erzielte die AfD letztes Jahr immerhin 15% aller Stimmen.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Sie finden diese hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008404.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier:
Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.