Frage von Rainer K. • 06.04.2026
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Sie haben die Umsetzung zur Amtsangemessenen Alimentation mit " in den nächsten Wochen" angekündigt. Wann erhalten wir eine Antwort/ Entscheidung dazu?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Silvia K. • 01.04.2026
Herr Dobrindt, ich bin für Geschwindigkeitsbegrenzung, in der Stadt auf 30 und auf der Autobahn auf 130, Sie auch ? Gruss Silvia K.
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Antwort 13.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe in diesem Forum darauf bereits an anderer Stelle geantwortet:

Frage von Marco R. • 31.03.2026
Wenn Sie selbst in Frau Weidel eine Rechtsextremistin sehen, nach eigener Aussage, warum gibt es dann noch kein Verbotsverfahren? Der Rest der Partei ist teilweise noch schlimmer
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Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unter folgenden Link finden Sie einen aktuellen Bericht über ein Parteiverbot der AfD.

Frage von Hanna Maria S. • 30.03.2026
Welchen Sinn sehen Sie in dem Stopp der Integrationskurse? Geld oder soll das auch der Abschreckung dienen? Wissen Sie, dass die Verhinderung des Spracherwerbs dem Arbeitsmarkt schadet?
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Antwort 14.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt

Frage von Dr. Alexander P. • 30.03.2026
Wie wichtig sind Ihnen persönlich als Mensch Klima- und Artenschutz, sowie soziale Gerechtigkeit einerseits im Vergleich mit fossilen Interessen, Wirtschaftswachstum und Lobbyismus andererseits?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jürgen S. • 28.03.2026
Wann wird endlich ein Verbotsantrag für ein Verbot der AfD gestellt?
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Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Einen aktuellen Beitrag zur Debatte des Parteiverbots der AfD finden Sie unter folgendem Link: