(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der sie auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen eingehen. Bei den Koalitionsverhandlungen gilt für uns weiter unser „Bayernplan“ mit der klaren Absage an Steuererhöhungen. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen muss und dabei bleiben wir auch nach der Wahl. (...)
Antwort 22.10.2013 von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 18.09.2013 von Alexander Dobrindt CSU
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Dazu kann ich Ihnen sagen: Ich lehne ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. (...)
Antwort 13.09.2013 von Alexander Dobrindt CSU
(...) einstweilen wäre ich schon zufrieden, wenn wir die PKW-Maut für ausländische Autofahrer einführen, um mit den daraus gewonnenen Mehreinnahmen unsere Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Modern ausgebaute Verkehrswege sind ein wichtiger Standortvorteil und zugleich die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. (...)