Frage von Erik C. • 04.10.2025
Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Werner A. • 02.10.2025
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Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Matthias L. • 02.10.2025
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In zwei Wochen steht die Entscheidung zur Chatkontrolle an. Folgen Sie den Empfehlungen der Fachleute, IT-Expert:innen und Jurist:innen und lehnen die Chatkontrolle weiter ab?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Petra K. • 01.10.2025
Was spricht für Sie gegen die Ausarbeitung eines Verbotsantrags wie von der Uni zu Köln empfohlen und was bräuchten Sie, um zumindest mit der Arbeit beginnen zu wollen?
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Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unter folgendem Link finden Sie eine Berichterstattung zum Thema Parteiverbot.