Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Debatte zum Thema Parteiverbot der AfD.

Pressebild: © Steffen Böttcher
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Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz!
Zur inneren Sicherheit in Deutschland habe ich ausführlich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Stellung genommen.