Frage von Rüdiger S. • 02.05.2025
Die AfD wurde heute vom BfV bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Unterstützen sie jetzt den AfD-Verbotsantrag?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 05.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt

Frage von Sara H. • 01.05.2025
Inwiefern lässt sich Ihrer Meinung nach, eine Beendigung/Aussetzung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme (z.B. Afghanistan) mit bestehendem Asylrecht oder grundlegenden Menschenrechten, vereinbaren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 04.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage der Aufnahmeprogramme, Aufnahmezusagen und laufenden Einzelfallprüfungen habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.youtube.com/watch?v=nFI8sXnMfts

Frage von Sebastian S. • 30.04.2025
6
Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025
2
Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Diana H. • 28.04.2025
Wie hoch sind die Kosten für Ihre geleistete Unterschrift über die Maut Verträge bevor die EU diese genehmigt hatte heute noch Jährlich den Deutschen Steuerzahler? Und im gesamten.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Renate S. • 17.04.2025
Mit welchen Maßnahmen werden sie künftig rechtsextreme Gewalt bekämpfen. Bitte nennen sie konkrete auch präventive Maßnahmen.
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Antwort 08.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

zu Ihrer Frage habe ich kürzlich in einem Interview Stellung genommen. Sie finden meine Antwort hier: