(...) Gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Bürgerentscheiden grundlegend positiv gegenüber stehe. Ich habe mich diesbezüglich bereits in der Vergangenheit mehrmals öffentlich dazu geäußert. (...)
(...) Lesung zum Betreuungsgeldgesetz, welches für 12:30 Uhr im Plenum angesetzt war, kam es bei dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt zu einem Hammelsprung. (...) Lesung zum Betreuungsgeldgesetz, entfielen. (...)
(...) Ich glaube jedoch, dass wir, gerade wenn wir die Zukunft und die kommende Generation in den Blick nehmen, nicht umhinkommen, einen Rettungsschirm für den Euro aufzuspannen. Wie sie sicherlich ebenfalls wissen, haben wir uns in der CSU, mit Blick auf kommende Generationen, vehement gegen die Vertagung des Problems, d.h. gegen die sogenannten Eurobonds, gewehrt - mit Erfolg. (...)
(...) Als Familienpartei schätzt und unterstützt die CSU die Arbeit von Tagesmüttern und pädagogischem Personal. Das Betreuungsgeld steht nicht in Konkurrenz zu deren Arbeit und soll diese schon gar nicht – wie Sie schreiben – „entwerten“. (...)
(...) Sie erkundigen sich nach dem Grund, die einen Ausschluss der Partei DIE LINKEN rechtfertigen bzw. nahe legen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, befristete Arbeitsverhältnisse, wie Zeitarbeit oder die Kurzarbeit, dürfen nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen - sie wurden geschaffen, um eben diese zu überbrücken und zu überwinden. Das zeigen die Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise, die Deutschland dank Instrumenten wie der Kurzarbeit besser als andere Länder Europas und für viele Arbeitnehmer vorteilhaft überwunden hat. (...)