auch in Rheinland-Pfalz gibt es ein Landestariftreuegesetz, es ist am 1. März 2011 in in Kraft getreten.

(...) die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)

(...) Ich unterstütze daher das Modell der SPD einer paritätischen Bürgerversicherung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung. (...)

(...) Der in Rheinland-Pfalz beschrittene Weg der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen beim Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen ist eine faire Lastenteilung zwischen Land, Kommunen und Anliegern. (...)

(...) können. Aus Sicht der Landesregierung kommen für eine Elektrifizierung verschiedene Strecken in Frage. (...)

(...) Es ist zu begrüßen, wenn Gastronomen auch in Außenbereichen eigene Raucherzonen schaffen . Ein absolutes Rauchverbot in der Außengastronomie ist jedoch abzulehnen, da die Beeinträchtigung unter freiem Himmel in den meisten Fällen eher gering ist . (...)