Wie gehen Sie mit Parteifreunden um, die öffentlich antisemitische Codes und Verschwörungstheorien wie den „Great Reset“ verbreiten? Erachten Sie derartige Personen als würdige Kandidaten?
Wie gehen Sie mit Parteifreunden um, die öffentlich antisemitische Codes und Verschwörungstheorien wie den „Great Reset“ verbreiten? Erachten Sie derartige Personen als würdige Kandidaten?
Ich denke, wenn wir uns dessen bewusst machen und dafür sorgen, dass Chancen, Leistung und Fairness stimmen, dann bleibt Deutschland auch für junge Menschen attraktiv
Pauschal möchte ich die Äußerungen keiner Person und keiner Partei beurteilen. Häufig fällt aber auf, dass die Aussagen von AfD-Verantwortlichen von Rassismus und Demokratieverachtung geprägt sind.
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.