Was ist für Sie die "soziale Basis" der Partei DIE LINKE, wenn Sie als Unterzeichner des Aufrufs für eine populäre Linke auch die Forderung nach einem emanzipatorischen BGE ablehnen?
Sehr geehrter Herr Dr. King,
Sie haben den Aufruf für eine populäre Linke (URL: https://populaere-linke.de/ ) unterzeichnet (URL: https://populaere-linke.de/unterstuetzerinnen-unterstuetzer/ ).
In dem Aufruf schlagen Sie vor, dass DIE LINKE die "Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht (...) zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden" solle. Etwas später lehnen Sie aber die Festlegung der Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) unter Hinweis auf eine abstoßende Wirkung einer solchen Forderung bei der sozialen Basis der Partei ab. Was aber machen Sie mit den ein emanzipatorisches BGE befürwortenden und ersehnenden Teilen der sozialen Basis? Oder aber was genau ist die "soziale Basis" Ihrer Partei? Wie wollen Sie mit einer Ablehnung eines emanzipatorischen BGE die soziale Spaltung überwinden? Wie können Sie diese Widersprüchlichkeit für sich, DIE LINKE und die soziale Basis auflösen?
Es grüßt Sie
G. K.
Sehr geehrter Herr K.,
in der Partei DIE LINKE gibt es, wie Sie ja auch festgestellt haben, unterschiedliche Positionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Den Befürwortern des BGE stehen diejenigen gegenüber, die stattdessen auf eine solidarische bedarfsgerechte Grundsicherung setzen. Die beiden Positionen haben bislang friedlich koexistiert, auch innerhalb des Parteiprogramms. Da letztlich beide Seiten dasselbe wollen, nämlich die soziale Absicherung gegen Armut, war das auch kein Problem. Ich fand es deshalb schade, dass durch das Mitgliederbegehren die friedliche Koexistenz aufgekündigt und die Entscheidung gesucht wurde. Sie fiel zugunsten des BGE aus, allerdings bei einer sehr geringen Beteiligung der Mitgliedschaft.
Ich selbst habe mit Nein gestimmt, weil mich insbesondere die Finanzierungskonzepte des BGE nicht überzeugt haben. Es geht um nicht weniger als 1 Tausend Milliarden Euro jährlich, die dafür aufgewandt werden müssten. Und da reden wir nur über ein BGE von 1000 Euro pro Monat, das letztlich auch nicht armutssicher wäre. Außerdem ist das mit der Bedingungslosigkeit so eine Sache: Das BGE steht zumindest unter der Bedingung, dass irgendjemand dafür arbeitet, dass das Geld überhaupt zur Verfügung steht. Insofern halte ich es nicht unbedingt für ein solidarisches Modell, sondern eher für eines, das die arbeitende Bevölkerung spaltet und insbesondere die Gewerkschaften schwächt. Insofern betrifft das natürlich die soziale Basis der LINKEN oder zumindest einen wichtigen Teil davon.
Ich weiß, dass es dazu auch andere Meinungen gibt, gerade auch unter Wählern der LINKEN. Das hat natürlich auch immer etwas mit der sozialen Lage und den Perspektiven der Menschen zu tun. Die Auseinandersetzung um das BGE ist in jedem Fall interessant und gewinnbringend. Ich hätte die Diskussion auch in der LINKEN gerne weitergeführt, anstatt sie auf eine Abstimmung hin zuzuspitzen und damit zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander King
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