Ja, das BSW unterstützt den Erhalt des SEZ und kritisiert den hastigen Einstieg in den Abriss aufs Schärfste.

Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament, um den Einfluss von Epstein auf europäische Politiker zu untersuchen.

Wo die Gemeinschaftsschulden für den Ukraine-Kredit aufgenommen werden, weiß ich nicht. Aber klar ist, wer im Sicherungsfall haftet: die europ. Steuerzahler.

Protektionistische Maßnahmen können sinnvoll sein, ersetzen aber nicht die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds für die heimische Wirtschaft.

Die aktuelle Lösung ist suboptimal, da sie einen Rollenkonflikt zuungunsten des Tierschutzes hervorruft.

Die Antworten liegen seit Mitte März vor. Leider hat die Union ihr Interesse an diesem Thema verloren. Die weitere Debatte darüber wäre aber wichtig.