Wie denken Sie darüber, dass Innenminister Dobrindt die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern will? Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie?
Es gibt viel Kritik an dem Beschluss vom Bundeskabinett, die Rechte der Geheimdienste massiv zu erweitern.
„… Unter dem schwammigen Deckmantel «aktiver Massnahmen» soll der Verfassungsschutz künftig selbst Daten fälschen, IT-Systeme sabotieren und Tatmittel manipulieren dürfen …“
https://www.infosperber.ch/politik/geheimpolizei-nachrichtendienst-reform-bedroht-die-freiheit/
Weitere Kritik:
Wie denken Sie darüber? Kann es nicht sehr gefährlich sein, wenn Geheimdienste zu viel Rechte haben?
Sollen deutsche Geheimdienste künftig Informationen verfälschen und so täuschen dürfen? Falls ja, wen? Die Öffentlichkeit im Ausland oder Inland ? Oder auch Politiker?
Könnten die Bundesländer dieses Gesetz im Bundesrat stoppen?
Gab es nicht auch schon kürzlich Gesetze, die Geheimdiensten mehr Rechte gaben?
Weitere Fragen an Alexander King
Eine Bürgeranfrage zu diesem Thema habe ich sofort beantwortet. Der Wahlprüfstein hat mich nicht erreicht. Eine Fraktion haben wir (noch) nicht in Berlin.
Konsequent gegen Gewalt und konkrete Straftaten vorgehen – aber keine Kollektivstrafen und keinen Generalverdacht gegenüber friedlichen Fans.
Das BSW ist Berlin-weit mit drei Stimmen wählbar. Übereinstimmungen mit der Linken gibt es in der Wohnungs-, die größten Unterschiede in der Migrationspolitik.
Was Sie schreiben, klingt vernünftig. Lassen Sie uns darüber im Austausch bleiben.