Worin gleicht das BSW mit der Linkspartei und wo bestehen Unterschiede? Und: Neue Strategie, wo nun jetzt flächendeckend auch Direktkandidaten antreten?

Alexander King, MdA
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Frage von Ernest G. •

Worin gleicht das BSW mit der Linkspartei und wo bestehen Unterschiede? Und: Neue Strategie, wo nun jetzt flächendeckend auch Direktkandidaten antreten?

Sehr geehrter Herr King,

bei welchen Themen und Sachpunkten stimmen Sie der Linkspartei zu? Auch etwa bei Enteignungen z. B. großer Wohnungs-Unternehmen?

Und bei was stimmen Sie der Linkspartei am wenigsten zu? Wo bestehen die größten Unterschiede zwischen dem BSW und der Linken?

Und sehen Sie im BSW auch eine pragmatische Alternative zu den Linken?

Bisher trat das BSW nur in einzelnen Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Aber jetzt scheint es anders zu sein, zumindest bei uns in Berlin. Steckt eine neue Strategie dahinter, oder einfach durch andere Umstände?

Mit freundlichen Grüßen

Ernest G.

Alexander King, MdA
Antwort von BSW

Guten Tag, in der Tat ist das BSW in Berlin flächendeckend mit allen drei Stimmen wählbar. Für die Landesliste, die 12 BVV-Listen und 78 Direktkandidaten konnten ausreichend Unterschriften gesammelt werden. Das ist eine große Leistung und war nur möglich, weil wir mittlerweile viel mehr Mitglieder und gut funktionierende Bezirksverbände haben. Wir sind nun breit in Berlin verankert und das wollen wir mit den flächendeckenden Kandidaturen zum Ausdruck bringen. 

Wie zu allen anderen Parteien gibt es auch zur Linken inhaltliche Schnittmengen und große Unterschiede. Übereinstimmungen gibt es in der Wohnungspolitik, etwa bei der Forderung nach Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", nach einer Bundesratsinitiative für einen Mietendeckel oder nach einer kommunalen Wohnungsbauoffensive. Kritischer sehe ich die Forderung der Linken nach Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Das würde viele junge Familien treffen. Wir wollen den Erwerb einer Erstwohnung zur Selbstnutzung eher erleichtern, als noch zusätzlich verteuern. Übertrieben finde ich auch die Forderung, das Berliner Modell auf 70% anzuheben (bislang 30%). Wenn wir die private Wohnungswirtschaft, die wir zur Schaffung von Wohnraum noch benötigen, nicht ganz verprellen wollen, wäre eine Erhöhung auf 50% realistischer. 

Der größte Unterschied besteht wohl in der Migrations- und Integrationspolitik. Die Forderung der Linken, insbesondere von deren Spitzenkandidatin verfochten, nach "offenen Grenzen für Alle" halte ich für sozial unverantwortlich. Das ist wirklich sozialer Sprengstoff. Das BSW steht für eine Migrationspolitik mit klaren Regeln und Grenzen, die Integration überhaupt erst ermöglichen. Überforderung und Kontrollverlust müssen vermieden, die Herausbildung und weitere Verfestigung von Parallelgesellschaften verhindert werden.

Unser Anspruch "Vernunft und Gerechtigkeit" wurde natürlich in Abgrenzung zur Linken, aus der einige unserer Gründungsmitglieder stammen, formuliert. Insofern: Ja, wir sind die pragmatische Alternative zur Linken. 

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