Sehr geehrter Herr Krauß!
Der Beschluss zur Einführung eines Lobbyregister ist nach einhelliger Meinung von Oppositionspartein, Sachverständigen und fortschrittlicher Organisationen eine verpasste Chance :
die Verbindlichkeiten zu gering, mit zu vielen Ausnahmen, zu wenig Transparenz und ohne legislativen Fussabdruck.
Die CDU/CSU konnte ihr Bedürfnis nach undurchsichtigen Verbindungen zwischen Politik und Privatinteressen durchsetzen, womit weiterhin Zustände, die allgemein als "Filz" bezeichnet werden, möglich sind und Demokratie einschränkt und behindert.
Meine Frage :
Wäre es hinsichtlich des weiteren Vertrauensverlustes der Politik nicht sinnvoll, eine unabhängige Institution zur Kontrolle der demokratischen Grundordnung zu berufen, die jede abweichende Partei und somit insbesondere die Unionspartein unter Beobachtung stellt?
Beste Grüße
Dirk Grübel