Frage an Alexander Müller von Thorsten L. bezüglich Gesundheit
Frage aus Ihrem Wahlkreis
Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen und Politiker*innen haben ein Positionspapier zu Cannabis als Medizin erstellt:
Wie ist Ihre Position zu diesen Schlussfolgerungen und Forderungen:
• Die Abgabepreise für Cannabisblüten in Apotheken müssen deutlich gesenkt werden. Als
Vorbild könnte der in Schleswig-Holstein gewählte Weg dienen. Von der 2019 getroffenen
gesetzlichen Regelung zur Kostensenkung profitieren aktuell einseitig die Krankenkassen,
nicht aber die selbstzahlenden Patient*innen.
• Der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen muss abgeschafft werden, damit die
Therapiehoheit in den Händen der behandelnden Ärzt*innen bleibt und die Behandlungsindikation
nicht länger von Sozialfachangestellten der Krankenkassen oder
Gutachter*innen des MDK gestellt wird.
• Regressdrohungen gegenüber Ärzt*innen müssen beendet werden. Die Kassenärztliche
Vereinigung in Baden-Württemberg hat hierfür einen Praxis tauglichen Weg aufgezeigt.
• Pharmaindustrie unabhängige Fortbildungen für Ärzt*innen zum Thema Cannabis als
Medizin müssen verstärkt angeboten werden. Das Thema muss darüber hinaus fester
Bestandteil der Lehre im Medizinstudium werden.
• Sucht- und andere psychiatrische Erkrankungen dürfen nicht länger pauschal als
Kontraindikationen für eine Cannabis-basierte Therapie eingestuft werden, die praktisch
ausnahmslos zur Ablehnung des Kostenübernahmeantrags führen.
• Patient*innen mit einer ärztlich bescheinigten Indikation für eine Cannabis-basierte
Therapie dürfen nicht länger strafrechtlich verfolgt werden.
• Bei Bestehen einer ärztlich indizierten Cannabis-basierten Therapie müssen Patient*innen im Hinblick auf eine Teilnahme am Straßenverkehr genauso behandelt werden, wie
Patient*innen, die andere Medikamente einnehmen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Herr Liedtke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die derzeitige Rechtslage bei der Verordnung von Medizinalcannabis ist unbefriedigend und trägt weder den wissenschaftlichen Erkenntnissen noch dem tatsächlichen Versorgungsbedarf ausreichend Rechnung. Häufig müssen schwerstkranke Menschen sich bei der Verordnung von Cannabis auf wochenlange Wartezeiten einstellen. Auch schränkt das Genehmigungserfordernis den Arzt unnötig in seiner Therapiehoheit ein. Daher hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag initiiert, der eine freiwillige Regressabsicherung statt verpflichtender Bürokratie vorsieht.
Neben einer Neuregelung im Verordnungsverfahren, benötigen wir dringend auch eine Erhöhung der Produktionsmenge von deutschem Medizinalcannabis. Dafür muss der Anbau von Medizinalcannabis erleichtert und von Bürokratie entfesselt werden, der Staat soll dabei von gewerblichen Eingriffen ganz absehen.
Mehr über den FDP-Gesetzentwurf können Sie hier lesen: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/fdp-will-cannabis-verordnung-vereinfachen-123210/
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Müller
Weitere Fragen an Alexander Müller
Aktuell halten wir eine Lieferung von PA-200 Tornados an die Ukraine für nicht sinnvoll.
Aus meiner Sicht überwiegen weiterhin die Gründe für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weswegen der von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Februar gemeinsam beschlossene Antrag (Drucksache 20/10375) weiterhin seine Gültigkeit hat.
Wie Sie selbst feststellen war in dem Interview der Verweis auf eine geheime Sitzung und Informationen, welche nicht öffentlich diskutiert werden können.
Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.