Was gedenken sie zu tun bezüglich der prekären Lage im Iran?
Sehr geehrter Herr Müller,
Die aktulle Lage im Iran ist grausam und unmenschlich. Die Menschen verteidigen ihre basic Menschenrechte, die Ihnen seit knapp 43 Jahren verwehrt bleiben. Was gedenkt die liberalePartei Deutschland dagegen zu tun? Wo bleibt die feministische Außenpolitik? Und wo bleibt die Integrität unserer Werte in Deutschland?
Ich fordere Sie auf, im Bundestag nach Lösungen zu suchen und zu beraten, um die Menschen zu unterstützen und nicht länger diese mutigen Menschen zu verraten, indem man ihr Dikatorenregime indirekt stützt
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die mutigen Frauen im Iran, die gegen die Repressionen des iranischen Regimes kämpfen, verdienen unsere volle Unterstützung. In einer aktuellen Stunde im Bundestag machte unser Generalsekretär das deutlich und forderte personenbezogene Sanktionen gegen Personen des Regimes und der Revolutionswächter. Die Rede können Sie hier sehen https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546494#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2NDk0&mod=mediathek
Wir werden daher die mutige Zivilgesellschaft im Iran unterstützen und die Taten des Regimes verurteilen.
Ihnen alles Gute!
Weitere Fragen an Alexander Müller
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Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.