Frage an Alexander S. Neu von Frederik Pascal G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Neu,
mit der Vereinbarung, den Gesundheitsberufen mehr Verantwortung zu übertragen, wurde im Koalitionsvertrag der richtige Weg eingeschlagen. Nun befürchte ich, die Regierung wird nicht Wort halten und von diesem Weg abkommen.
Als Notfallsanitäter erwarte ich die uneingeschränkte Berechtigung zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten im Rahmen meiner erworbenen und in der staatlichen Prüfung nachgewiesenen Kompetenzen, die bereits seit Langem im Pyramidenprozess beschlossen wurden.
Das jetzige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Omnibusverfahren MTA-Reformgesetz) bietet diese Rechtssicherheit nicht, insbesondere sieht es die verpflichtende ärztliche Abklärung vor!
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben?
Als Student der Medizin möchte ich Sie bitten, den Notfallpatienten in den Mittelpunkt Ihrer Entscheidungen zu stellen, und das therapiefreie Intervall durch klare eigenverantwortliche Kompetenzen für Notfallsanitäter zu verkürzen.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Pascal Genreith
Sehr geehrter Herr Genreith,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass eine Regelung gefunden wird, die den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern Rechtssicherheit gibt und den Patientinnen und Patienten auf diese Weise die schnellstmögliche Behandlung in Notfällen zukommen lässt. Die jetzt im Entwurf zum MTA-Gesetz vorgesehene Regelung erfüllt diese Forderung eindeutig nicht. Würde sie beschlossen, würde damit nach unserer Einschätzung lediglich der derzeitige unbefriedigende und gefährliche Rechtszustand zementiert werden. Insbesondere die Unionsfraktion blockiert hier dem Vernehmen nach echte Änderungen an der Heilkunde-Kompetenz. Von der SPD-Fraktion ist hierzu bislang öffentlich wenig zu hören. Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Druck für eine Erweiterung der Kompetenzen der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter machen. Hilfreich ist es natürlich, wenn der Druck nicht nur von der Opposition kommt, sondern wenn insbesondere die Koalitionsabgeordneten und das Gesundheitsministerium lautstark vernehmen, dass man auch außerhalb des Parlaments mit dieser Scheinlösung nicht einverstanden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander. S. Neu
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.