Frage an Alexander Sorge von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sorge,
im Arbeitsleben kann man sich seine Kollegen nicht aussuchen.
Es gibt ein Kollektiv und einen Auftrag vom Chef und in der Politik kommt der Auftrag vom Wähler und der will zu großen Teilen den Politikwechsel.
Die LINKE wird bis auf absehbare Zeit keine Regierungsverantwortung im Bundesparlament bekommen, weil von den "Großen" keiner die Allianz mit Ihrer Partei eingehen würde.
Was würden Sie tun, wenn ihnen AfD, FDP eventuell Grüne im Falle einer rechnerisch möglichen (Minderheits-) Regierungsformation im Vorfeld über transparente Absprachen im Vorfeld eine analog zum Wahlergebnis passende Anzahl von Ministerposten anbieten würde, mit der Perspektive, daß jeder seinem Verantwortungsbereich so gestalten könnte, wie es der Parteilinie entspricht und man eine Art Burgfrieden vereinbart, bei dem andere Parteien ihrerseits die entsprechenden Etats eigenverantwortlich verwalten würden ?
Sinnvoll wäre somit eine Art Personalwahl bei der die potentiellen Minister mit ihren Botschaften bereits vor der Wahl fest stehen würden und der Wähler vorab genau wüßte, was konkret zu erwarten ist.
Mir ist klar, daß diese Konstruktion etwas gewagt ist, sie ist aber ein möglicher Weg aus dem System Merkel heraus und würde endgültig klären, ob die Oppositionsparteien wirklich mehr können als Opposition.
Weder AfD noch FDP sind verboten und wenn im Falle der AfD anerkannte Fachleute und nicht reine Populisten die Ministerposten besetzen würden, könnte der Wechsel gelingen.
Könnte die LINKE über ihren ideologischen Schatten springen und im Sinne des Pragmatismus so etwas angehen und was wären ihre drei favorisierten Ministerposten ?
Ich war bis vor ca. 10 Jahren Stammwähler der LINKEN, gehe aber wegen der hausgemachten Aussichtlosigkeit einer Regierungsverantwortung nicht mehr zur Wahl und würde nach einer positiven Ansage zu echter Verantwortung aus der Nichtwählerformation ausscheren.
Sehr geehrter Herr F. B.,
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns derzeit ausgeschlossen. Dazu wurde folgender Beschluss (Auszug) gefasst:
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.
Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten - gehalten von AfD, NPD oder Pegida - wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.
Natürlich wollen wir einen politischen Wechsel und sehen diesen am ehesten mit Rot-Rot-Grün zu realisieren. Dazu braucht es eine starke LINKE und dafür kämpfen wir. Überlegungen zur Besetzung von Ministerien im Falle einer Regierungsbeteiligung kann man machen, doch dann müssten alle Beteiligten einen gemeinsamen Wahlkampf organisieren und explizit für ein anderes Mehrheitsverhältnis werben. Die Linke hat eine gute Oppositionsarbeit in den vergangen Jahren geleistet und viele wichtige Themen angestoßen und vorangetrieben, dass werden wir - unabhängig vom Wahlergebnis - weiterhin tun. Im Übrigen kann die Linke durchaus über Schatten springen aber Kernforderungen unserer Politik können und wollen wir nicht aufgeben.
Die Mitarbeit in den folgenden Ressorts interessieren mich persönlich:
"Arbeit und Soziales", "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" und "Familie, Senioren, Frauen und Jugend".
Ich würde mich sehr freuen, wenn sie wieder zum "Wähler" würden und stehe ihnen auch gern zu einem persönlichem Gespräch zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Alexander Sorge
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