Sehr geehrter Herr Throm, auf welchem Weg kann der Antrag an wen bzgl Heizkostenausgleich Ölheizung gestellt werden. Die Gemeindeverwaltung verweist a d Landratsamtes, dies verweist Ländersache
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider konnte die Ampel in der finalen Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages zu den Energiepreisbremsen im Dezember 2022 in wichtigen Umsetzungsfragen einmal mehr nur auf weitere Ankündigungen zurückgreifen.
So sieht die Bundesregierung vor, dass die Auszahlung der Entlastungen für Heizöl von den Bundesländern übernommen werden soll. Um die Hilfen zu erhalten, müssen sie beantragt werden. Wo genau die Anträge gestellt und ab wann die Zuschüsse ausgezahlt werden, ist noch nicht bekannt. Die Entlastung von Heizöl-Kunden steht also trotz der vollmundigen Ankündigungen der Ampel weiter im Trüben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm MdB
Weitere Fragen an Alexander Throm
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.