War es Gesetzgeberintention, rechtswidrig betriebenen Biogasanlagen über eine Produktionserhöhung durch den § 246 d BauGB diesen durch eine "Hintertür" zu ermöglichen, Rechtskonformität zu erreichen?
Aus der BT-Drs. 20/3497, Buchstabe C, ist ersichtlich, dass die gesetzlichen Maßnahmen insbesondere der Sicherstellung der Energieversorgung dienen! Kann diese Forderung der Sicherstellung eine rechtswidrig betriebene Biogasanlage erfüllen?
Weitere Fragen an Alexander Throm
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.
Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.